Mobil im Rheintal

Nach einer Ausschreibung und einem Hearing hat die Vorarlberger Landesregierung in ihrer Sitzung am 16.10.2007 den Beschluss gefasst, das Mediationsteam Anton Hütter und Horst Zillessen mit der Moderation / Mediation des konsensorientierten Planungsverfahrens "Mobil im Rheintal" zu beauftragen. Es ist durchaus angebracht, hier von einem Pilotprojekt zu sprechen.

Meilensteine des Projektes:

  • 1964: In der Schweiz wurde der Autobahnabschnitt zwischen Rheineck und St. Margrethen dem Verkehr übergeben. Dabei wurde auch eine Anschlussrampe realisiert, an die eine österreichische Schnellstraße andocken könnte. Seither wird über eine hochrangige Verbindung zwischen der schweizerischen und der österreichischen Autobahn im Rheintal diskutiert. Ziel ist eine deutliche Verkehrsentlastung für die Gemeinden zwischen Bregenz und der Schweizer Grenze.
  • 1997: Die Vorarlberger Landesregierung fixiert eine Trasse durch das Riedgebiet für die S 18 Bodensee Schnellstraße. Umweltschützer und betroffene Gemeinden protestierten gegen das Projekt und ergriffen rechtliche Schritte.
  • 2006: Teile der Trassenverordnung des von der Landesregierung beschlossenen Amtsprojekts der S 18 wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Dadurch war eine Realisierung einer Straße auf dieser Trasse nicht mehr möglich.
  • 2008: Neubeginn mithilfe des konsensorientierten Planungsverfahrens „Mobil im Rheintal“.

    • Es wurde von Anfang an auf eine neue Planungskultur mit umfassender Beteiligung und transparenter Informa­tion gesetzt. In den Prozess eingebunden wurden von Beginn an alle betroffenen Gemeinden, Bürger und Bürgerinnen, Interessenvertreter, die ASFINAG, Bürgerinitiativen sowie Vertreter der Schweiz.
    • Ziel war es, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das eine möglichst breite Zustimmung der betroffenen Bevölkerung findet. Das Maßnahmenpaket soll den Öffentlichen Verkehr und den Straßenverkehr umfassen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation im Unteren Rheintal führen.
    • Es gab ca. 80 permanent Beteiligte im Partizipationsverfahren; 26 Sitzungen des Regionalforums; 38 Sitzungen des Planungsteams; 7 Planungsworkshops; 4 umfangreiche schriftliche Zwischenberichte und 4 große öffentliche Informationsveranstlatungen in Höchst, Lustenau, Bregenz und Lauterach (ca. 800 Teilnehmer). Ein besonderer Akzent entstand auch durch zwei Zukunftswerkstätten, die speziell für Jugendliche ausgerichtete wurden.

  • 2011: Das Ergebnis des konsensorientierten Planungsverfahrens „Mobil im Rheintal“ wurde der Landesregierung übergeben. Es enthält ein Maßnahmenpaket mit den Elementen:

    • Maßnahmen im Bereich Bahn / Metrobus / Bus;Begleitmaßnahmen (Push&Pull: Busbevorzugung, Parkraumbewirtschaftung, Mobilitätsmanagement, Fahrradverkehr sowie Maßnahmen im Bereich des Güterverkehrs) sowie
    • Nach Untersuchung von 25 möglichen Korridoren wurden zwei Trassen für eine neue Verbindungsstraße zwischen Dornbirn und St. Margrethen vorgeschlagen, die in einer abschließenden Abwägung noch näher auf ihre Realisierbarkeit hin untersucht werden müssen:
      Alternative Z (Untertunnelung im Bereich des Lauteracher Rieds) oder
      Alternative CP (Ostumfahrung Lustenau).
      Geschätzte Kosten: Je nach Variante und Bauweise zwischen € 530 Mio. bis € 890 Mio.

  • 2016: Positiver Abschluss der Strategischen Prüfung Verkehr (SP-V). Der Ministerrat stimmt zu, das Bundesstraßengesetz so abzuändern, dass die neue Verbindung von Dornbirn (A14) bis zur Staatsgrenze nach Höchst verläuft.
  • 2017: Aufnahme der "S 18 neu" in das Bundesstraßengesetz durch Beschluss des österreichischen Nationalrats. Mit diesem gesetzlichen Auftrag ausgestattet, arbeitet die ASFINAG seitdem mit Nachdruck an der Erstellung des Vorprojekts.
  • 2018: Politiker aus der Schweiz und aus Vorarlberg haben sich im Rahmen einer Pressekonferenz für den Bau der geplanten "Bodenseeschnellstraße S18 neu" ausgesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Grenzregion Rheintal auf beiden Seiten des Rheins rund 240.000 Menschen leben und der Verkehr stetig zunimmt. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die geplante S18 neu die einzig mögliche Verbindung der beiden Autobahnen dies- und jenseits des Rheins sei.
  • 2021: lt. ASFINAG frühestmöglicher Termin für Baubeginn der neuen Straße
  • 2026: lt. ASFINAG frühestmöglicher Termin für Inbetriebnahme der neuen Straße

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